Flüchtlingspolitik

7. Januar 2010

Vorerst keine Abschiebungen in den Iran

Antje Möller zur Flüchtlingspolitik

Bis auf weiteres werden keine iranischen Staatsbürger, deren Duldung ausläuft, von Hamburg aus in ihre Heimat zurückgeschickt.

Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, stellte nach einer Verständigung mit dem Innensenator klar:

„Es gibt aktuell keine Abschiebungen aus Hamburg in den Iran. Wir haben uns weiter darüber verständigt, dass alle geplanten Abschiebungen dem Innensenator zur Entscheidung vorgelegt werden.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Juni 2009 kommt der Iran politisch nicht zur Ruhe. Trotz massiver Behinderungen der internationalen Presse erreichen uns immer wieder glaubwürdige Berichte über die anhaltende Verfolgung von Regimekritikern und Studenten. Die GAL betrachtet die Gewalt gegenüber der politischen Opposition mit Sorge und ist erfreut über diese Verständigung mit dem Innensenator.“