Neue Zahlen über Geduldete:

173.213 Geduldete leben seit über zwei Jahren in Deutschland; Abschaffung der Kettenduldung gescheitert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke u. a. (BT-Drs. 16/307 vom 21.12.2005) geht hervor, dass am 30. November 2005 173.213 Geduldete sich mindestens seit dem 31.12.2003 in Deutschland aufhalten. Damit ist klar, dass die Abschaffung der Kettenduldung im neuen Zuwanderungsgesetz gescheitert ist.
Dort ist zum 1.1.2005 der 25 Abs. 5 AufenthG ergänzt worden, wonach eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist, wenn die „Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist“.
Dennoch ist im Zweiten Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes (s.u.) keine Änderung in diesem Punkt vorgesehen.
Die Bundesregierung will weiter die Evaluation des Zuwanderungsgesetzes abwarten.
Ein genauer Vergleich der Gesamtzahl von Geduldeten mit dem Vorjahr ist nicht möglich, da in der Antwort der Bundesregierung nur die Zahlen der Geduldeten erfasst sind, die vor dem 1. Januar 2004 eingereist sind. Die letzten zwei Jahre fehlen.
Am 31.12.2004 lebten insgesamt 202.929 Geduldete in Deutschland. Die aktuelle Gesamtzahl der Geduldeten liegt dem Statistischen Bundesamt nicht vor. Die Gesamtzahl wird dort erst in einigen Monaten erwartet.
Auf viele Fragen in der Anfrage hat die Bundesregierung keine Antwort. So ist z.B. nicht bekannt:

-          wie viele Personen eine Grenzübertrittsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument besitzen
-          wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer Duldung in Deutschland leben
-          wie viele Familien mit minderjährigen Kindern mit einer Duldung in Deutschland leben
-          aus welchen Gründen die Duldung erteilt wurde

-          wie viele der geduldeten Personen wegen der Folge von /Traumatisierungen  - wie viele geduldete Flüchtlinge als Traumatisierte in Behandlung sind
- wie viele der geduldeten Personen eine Arbeitserlaubnis besitzen
Sehr detailliert gibt die Antwort die Zahlen der Geduldeten und Personen mit Aufenthaltsgestattung nach Herkunftsland, Aufenthaltsdauer und Bundesland wieder. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die wichtigsten Zahlen:

Sie finden die Antwort der Bundesregierung als Bundestagsdrucksache im Internet unter http://dip.bundestag.de/btd/16/003/1600307.pdf (4,6 MB/120 Seiten).

SCHNELLINFO 1/2006, 1. Februar 2006

http://www.fluechtlingsrat-nrw.de/2273/index.html