| Kompromiss in der Großen Koalition 
Nach monatelangem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungs- und Bleiberecht auf den Weg gebracht. Im Zentrum des knapp 500 Seiten starken Gesetzentwurfs stehen neue Bleiberechtsregeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug. Eine Spitzenrunde von Union und SPD hatte sich Mitte März auf letzte Details beim Bleiberecht geeinigt und damit den Weg für Neuregelungen im Asyl- und Zuwanderungsrecht freigemacht. Der Kompromiss  [Der Entwurf sieht vor, dass geduldete Ausländer, die mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, bleiben dürfen. Maßgabe bei Familien mit Kindern sind sechs Jahre. Voraussetzung ist allerdings, dass sie bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Für die betroffenen Ausländer sollen keine höheren Sozialleistungen anfallen. Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer könnten schätzungsweise "etwas mehr als 60.000" Menschen von der neuen Regelung profitieren. Dies sei "ein deutlicher Fortschritt", sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte im RBB-Inforadio, er gehe davon aus, dass die Regelung zunächst für 100.000 von 180.000 Geduldeten gelten werde. "Wie viele davon Ende 2009 übrig bleiben werden, wenn sie einen Arbeitsplatz nachweisen müssen, ist schwer abzuschätzen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Zugleich kritisierte Edathy, das Bleiberecht gelte nur für Erwerbsfähige: "Es gibt keine Regelung für Ältere, es gibt nur beschränkt Regelungen für Behinderte."  Interview:  "Wieder nur eine Stichtagsregelung"... meint der Sprecher des Flüchtlingsrats Berlin, Thomas, im Interview mit tagesschau.de (13.03.07) [mehr] Beim Ehegattennachzug soll zum Schutz vor Zwangsehen ein Mindestalter beider Ehegatten von 18 Jahren festgeschrieben werden. Zudem sollen betroffene Ehegatten künftig einfache deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Die Grünen sowie zahlreiche Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbände kritisieren die Pläne als "integrationsfeindlich". Die vorgesehenen Verschärfungen stellen den Sinn und Zweck des Integrationsgipfels in Frage", heißt es in einem Offenen Brief, der gestern an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesandt wurde. Das Schreiben ist von Organisationen unterzeichnet, die am Integrationsgipfel oder dessen Arbeitssgruppen beteiligt sind. Zitat: "Das ist das Papier nicht wert, auf dem es steht."
Quelle: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zum geplanten Bleiberecht,
Die Verbände kritisieren unter anderem, dass der Ehegattennachzug künftig an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft sein soll. Koalitionspolitiker hatten diese Kritik zurückgewiesen und argumentiert, einfache Sprachkenntnisse seien notwendig, um Parallelgesellschaften in Deutschland vorzubeugen. Stand: 28.03.2007 14:04 Uhr | 
