امکان تغییراتی در قانون اقامت و اجازه اقامت  دارندگان دولدونگ در آلمان

05.02.07

 سایت انتگراسیون- حنیف حیدر نژاد، مددکار اجتماعی و مشاور امور پناهندگی و مهاجرت

در نشستی که سال گذشته در تاریخ 6.11.2006  بین وزیر کشور از حزب س د او  و  وزیر کار از حزب اس پ د برگزار شد، بین دو حزب ائتلافی حاکم بر سر اصول وکلیات اعطاء اقامت به پناهجویان قدیمی دارنده دولدونگ توافقی حاصل شد. این توافق در آن زمان از این نظر اهمیت داشت که راه را برای  وزرای داخله ایالتهای آلمان و اجلاس آنها در 17.11 وتصمیم گیری در رابطه با دادن اجازه اقامت به دارندگان دولدونگ باز میکرد. با این وجود همان زمان یکی از خواستهای سازمانهای مدافع پناهجویان این بود که بجای مصوبه وزرای داخله ایالتها، بهتر است که قانون اقامت تغییر کرده تا افراد بیشتری شانس گرفتن اقامت پیدا کنند. آنها خواستار تغییرات قانونی و متناسب با آن طرح  مصوبه ای در هیت دولت و در پارلمان بودند.

اکنون بعد از تقریبا دو ماه که از مصوبه وزرای داخله ایالتها می گذرد، مشخص شده که عملا تا کجا ادارات خارجیان در دادن اجازه اقامت سختگیری می کنند. هنوز هیچ گزارش و آماری از میزان افرادی که از طریق مصوبه فوق اقامت گرفته باشند منتشر نشده است. اگر چه بررسی شرایط افراد متقاضی، زمان نیاز دارد و اگر چه نهایتا تعدد چند هزار نفر نیز از این مصوبه بهره خواهند جست، با این وجود تا زمانی که قانون اقامت تغییر نکند، مشکل ادامه خواهد داشت.

اکنون اما، اولین نشانه ها دررابطه با احتمال به جریان افتادن این تغییرات ظاهر میشود. اینکه این تغییرات واقعا پایان دوره درد ورنج نزدیک به 200000  نفر دارنده دولدونگ خواهد بود یانه، جای تأمل دارد. بسیاری از منتقدان امور خارجیان و پناهندگان حتی هشدار میدهند که تغییرات پیش رو می تواند شرایط سخت تری را با خود به همرا بیاورد. با این وجود در رابطه با دارندگان قدیمی دولدونگ هنوز نمی توان قطعا شانس را تمام شده دید.

روزها و هفته های آتی اخبار دقیقتری در این زمینه منتشر خواهند شد. تنها نکته مشخصی که اکنون می توان به آن اشاره کرد گفته های رئیس فراکسیون پارلمانی حزب  س د او  می باشد که اعلام کرده به احتمال قوی جزئیات این تغییرات تا قبل از تعطیلات عید پاک( اوسترن) مشخص خواهد گردید.

متأسفانه ممکن است که دوباره بازار شایعه در این مورد داغ شود. با توجه به وضعیت وشرایط روحی حساسی که افراد و خانواد هائی که سالها با "دولدونگ" زندگی می کنند با آن مواجه هستند، و از آنجاکه بین "اخبار" با یک مصوبه و قانون تفاوت زیاد است، لطفا در نقل این اخبار دقت وحساسیت نشان دهید.

دو خبر در این رابطه:

05.02.2007 / Inland / Seite 4
Junge welt

Koalition einig beim Ausländerrecht
Berlin. Die Koalitionsverhandlungen über ein neues Gesamtpaket zum
Ausländerrecht stehen offenbar kurz vor dem Abschluß. »Ich denke, daß wir
noch vor Ostern einen Gesetzentwurf haben«, sagte Unionsfraktionsvize
Wolfgang Bosbach am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. Es gebe zwar noch
einige strittige Punkte. Diese bestünden aber nicht zwischen den
Koalitionären, sondern zwischen dem Innen- und dem Justizministerium. Beim
Bleiberecht sei am Freitag eine Regelung für Jugendliche ab 14 Jahren
vereinbart worden, deren Eltern ausreisepflichtig seien. Außerdem solle es
eine Sonderregelung für Alleinstehende und Familien geben, die grundsätzlich
für ein Bleiberecht in Frage kämen. Ihnen werde eine Frist für die Jobsuche
gewährt.

(AP/jW)

...................................................................................................................................................

Koalition bei Bleiberecht offenbar einig

Hohe Hürden für geduldete Ausländer / Deutliche Verbesserungen für
Jugendliche

Im monatelangen Streit um ein Bleiberecht für geduldete Ausländer hat die
Koalition offenbar eine Einigung erzielt. Danach soll es für erwachsene
Geduldete kein Aufenthaltsrecht ohne feste Arbeit geben.

Berlin - Zwar wollte das Bundesinnenministerium Berichte über eine Einigung
auf ein Bleiberechtsgesetz am Sonntag nicht kommentieren, doch bestätigte
CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der FR: "Wir sind nicht nur über die
Grundzüge sondern auch über die Details einig". Er hoffe in den nächsten
Tagen auf einen konkreten Gesetzestext, dem dann aber auch alle Beteiligten
zustimmen müssten.

Nach Informationen der FR haben sich die Unterhändler von Union und SPD mit
dem Innenministerium auf eine einmalige Bleiberechtsregelung verständigt,
die für die rund 200 000 geduldeten Ausländer in Deutschland hohe Hürden
bedeutet: Langjährig geduldete und gut integrierte Familien mit Kindern
können nach sechs Jahren in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Für Alleinstehende soll eine Frist von acht Jahren gelten. Voraussetzung ist
allerdings, dass eine feste Arbeit vorhanden ist. Wer bisher keinen Job hat,
um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, soll nach Inkrafttreten des neuen
Gesetzes eine Frist von zweieinhalb Jahre Zeit bekommen, um eine Arbeit zu
finden. Die Jobsuche soll dabei durch Hilfen der Arbeitsagenturen und eine
unbeschränkte Arbeitserlaubnis erleichtert werden. In dieser
Zweieinhalbjahresfrist, also voraussichtlich bis Ende 2009, müssen die
Anwärter auf ein Bleiberecht zudem 15 Monate gearbeitet haben oder aber die
letzten neun Monate am Stück vor Ablauf der Frist. Zudem muss ihr Job auch
für die Zukunft sicher sein.

Die SPD hatte zuvor stets betont, dass auch Geduldete ein Bleiberecht
bekommen müssten, die sich ernsthaft aber erfolglos um Arbeit bemüht hatten.
Damit konnte sich die SPD jedoch nicht durchsetzen. Deutliche Verbesserungen
soll es hingegen für ausländische Jugendliche geben. Sie sollen, wenn sie
gut integriert sind, ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen können.
Sie dürften auch dann hier bleiben, wenn ihre Eltern ausreisen müssen oder
selbst die Voraussetzungen für das Bleiberecht nicht erfüllen, etwa weil sie
straffällig geworden sind. Bedingung für das Aufenthaltsrecht der 14- bis
17-Jährigen soll sein, dass ihre Eltern dem Verbleib ihrer Kinder zustimmen
und sie der Aufforderung ihrer eigenen Ausreise nachkommen. Vera Gaserow

[ document info ]
Copyright © FR online 2007
Dokument erstellt am 04.02.2007 um 17:24:01 Uhr
Erscheinungsdatum 05.02.2007