Hanif Hidarnejad- Der deutsch-iranischen Bürger Jamshid Sharmahd, der in Iran in Geiselhaft festgehalten wurde, wurde am 28. Oktober 2024 hingerichtet.

Die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd ist ein schwerwiegender Akt der staatlich organisierten Gewalt und eine offene Missachtung internationaler Rechtsstandards.

Sharmahd, geboren am 23. März 1955 in Teheran, war ein prominenter politischer Aktivist und Betreiber eines regimekritischen Radiosenders. Er wanderte 1983 nach Deutschland aus und arbeitete dort als Ingenieur. Anschließend gründete er in den USA, wo er lebte, ein Unternehmen.

Im August 2020 wurde Sharmahd während einer Dienstreise aus Dubai durch den iranischen Geheimdienst entführt und unter ungeklärten Bedingungen nach Iran verbracht, wo ihm eine faire Gerichtsverhandlung verweigert wurde. Nach einem inszenierten Prozess wurde er im März 2023 wegen „Korruption auf Erden durch terroristische Akte“ zum Tode verurteilt, und das Urteil wurde am 25. April 2023 vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

Die Anschuldigungen gegen Jamshid Sharmahd waren international stark umstritten und wurden von seiner Familie sowie Menschenrechtsorganisationen als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen. Es wurde berichtet, dass er während der Haft gefoltert und gezwungen wurde, unter unmenschlichen Bedingungen falsche Geständnisse abzulegen. Diese erzwungenen Geständnisse bildeten die Grundlage für die gegen ihn erhobenen Anklagen und seine Verurteilung.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben die iranische Justiz beschuldigt, systematisch unfaire Verfahren gegen politische Gefangene durchzuführen, und bezeichneten den gesamten Prozess als „Justizfarce“ ohne Rechtsstaatlichkeit.

Die Familie Sharmahd, insbesondere seine Tochter Gazelle Sharmahd, hat sich über Jahre hinweg für seine Freilassung eingesetzt. Im Juni 2023 reichte sie eine Strafanzeige gegen acht hochrangige Vertreter der iranischen Justiz und Geheimdienste beim deutschen Generalbundesanwalt ein, unterstützt durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Politisch motivierte Hinrichtungen

Die Hinrichtung von Jamshid Sharmehed stellt eine gezielte politische Einschüchterung dar, die auf die Abschreckung der iranischen Bevölkerung abzielt.

Es besteht eine klare Verbindung zwischen der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung, der Einschränkung des Internets, der Verhaftung politisch-sozialer Aktivisten und der Hinrichtung von Regimegegnern. Zwei Tage vor der Hinrichtung von Jamshid Sharmahd, also nach israelischem Luftangriff auf militärische Stellungen im Iran am 26. Oktober veröffentlichte das Zentrum für organisierte Verbrechen der Islamischen Revolutionsgarde eine Erklärung, in der es hieß: „Jede Übermittlung von Bildern oder Nachrichten an oppositionelle Medien, die in Verbindung mit dem zionistischen Regime stehen, Wenn es nicht als Krieg  gegen Gott bekannt ist, wird als Verbrechen angesehen und mit einer Haftstrafe von einem bis zehn Jahren bestraft.“

Das iranische Regime versucht auf diesem Wege, mit Hinrichtung bzw. Hinrichtung bekannten Persönlichkeiten, die Gesellschaft zu kontrollieren und durch Angst vor sozialen Unruhen präventiv jegliche Widerstände zu unterdrücken.

Die politische Verantwortung Deutschlands, der USA und der EU

Sharmahds Tochter, Ghazaleh, setzte sich jahrelang intensiv für die Freilassung ihres Vaters ein. Dennoch versäumten es deutsche und amerikanische Politiker, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich entschlossen für die Verteidigung von Jamshid Sharmahd einzusetzen. Der iranische Staat betreibt offen Erpressung, indem er westliche und doppelstaatliche Bürger als Geiseln nimmt.

Die deutsche Regierung hat es vernachlässigt, sich schützend vor einen ihrer eigenen Bürger zu stellen. So wurde Jamshid Sharmahd Opfer der Beschwichtigungspolitik Deutschlands, der Europäischen Union und der USA gegenüber der Islamischen Republik Iran.

Der Fall von Sharmahd verdeutlicht die Erpressung westlicher und doppelstaatlicher Bürger durch das iranische Regime. Jamshid Sharmahd ist letztlich Opfer der westlichen Politik der Beschwichtigungspolitik mit der Islamischen Republik geworden, die wiederholt die Verteidigung von Bürgerrechten auf Kosten vermeintlicher geopolitischer Stabilität hintanstellt.