Amnesty International zieht gemischte Bilanz

Tag der Menschenrechte: Hat die EU den Friedensnobelpreis verdient?

7. Dezember 2012 - Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. "Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik", sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. "Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten."

Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, erhält die EU den Friedensnobelpreis, unter anderem für ihren "erfolgreichen Kampf für Menschenrechte". "Die EU muss den Friedensnobelpreis als Verpflichtung für die Zukunft verstehen. Denn bisher wird sie auf dem Gebiet der Menschenrechte ihren eigenen Ansprüchen oft nicht gerecht", so Grenz. "Insbesondere ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eines Nobelpreisträgers nicht würdig."
Die EU habe sich wichtige menschenrechtliche Ziele gesteckt, die sie aber zu leicht aus den Augen verliere. "Die Antirassismus-Richtlinie der EU ist eine gute Grundlage für den Kampf um Gleichberechtigung von Minderheiten. Trotzdem wird die Diskriminierung der Roma in vielen Mitgliedsstaaten nicht entschlossen genug bekämpft", stellt Grenz fest. "Roma werden zum Beispiel in Tschechien, Ungarn und Rumänien, aber auch in Italien und Frankreich beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und zum Arbeitsmarkt diskriminiert."

Auch in der Außenpolitik wirft Amnesty der EU mangelnde Konsequenz vor. "Für die Außenpolitik hat die EU eine beeindruckende Menschenrechtsstrategie beschlossen. Die muss sie jetzt konsequent umsetzen", so Grenz. "Bisher geben die EU-Staaten ihre menschenrechtlichen Ziele allzu schnell auf, wenn Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen im Spiel sind."

Positiv hebt Amnesty die Unterstützung der EU für ein internationales Abkommen zur Waffenkontrolle hervor. Ein solches Abkommen soll verhindern, dass Waffen an Staaten geliefert werden, die damit Menschenrechtsverletzungen begehen. "Leider haben auch EU-Staaten in der Vergangenheit Waffen geliefert, obwohl sie davon ausgehen mussten, dass diese etwa für das Niederschlagen von Protesten eingesetzt werden", so Grenz.